Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Swiflo" (nachfolgend „Software" oder „Dienst"), die von Udo Gryt, Bürgermeister-Igl-Straße 29, 93142 Maxhütte-Haidhof (nachfolgend „Anbieter") bereitgestellt wird.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde"). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Swiflo dient der Verwaltung, Priorisierung und Bearbeitung von Vertriebs-Kontakten („Leads"), insbesondere dem Import von Leads, der priorisierten Anrufliste, der Dokumentation von Gesprächsergebnissen, der Wiedervorlage sowie der Auswertung.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Funktionsbeschreibung auf der Website sowie dem gewählten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, solange die wesentlichen vertraglich geschuldeten Funktionen erhalten bleiben.

Die Nutzung setzt die Einrichtung eines Kontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos bzw. der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.

Der Kunde ist für sämtliche unter seinem Konto angelegten Nutzer und deren Handlungen verantwortlich.

Der Anbieter kann eine unentgeltliche Test- bzw. Demoversion mit eingeschränktem Funktionsumfang anbieten. Ein Anspruch auf dauerhafte oder unentgeltliche Bereitstellung besteht nicht. Der Anbieter kann Testzugänge jederzeit anpassen oder beenden.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise des gewählten Tarifs. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe. Der Kunde stellt sicher, dass ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt ist. Bei wiederkehrenden Entgelten erfolgt die Abbuchung jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums.

Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich offener Beträge zu sperren.

Der Vertrag läuft, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder können, sofern bereitgestellt, über die Konto-Einstellungen erfolgen.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang ein.

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte zu verarbeiten und keine Daten ohne erforderliche Rechtsgrundlage oder Einwilligung hochzuladen oder zu verarbeiten. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten (Lead-)Daten, insbesondere für etwaige erforderliche Einwilligungen zur Kontaktaufnahme, selbst verantwortlich.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad wird nicht garantiert, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. bei eingesetzten Infrastruktur-Dienstleistern) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere die vom Kunden verwalteten Lead-Daten), erfolgt dies als Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO. Es gilt der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, technische Weiterentwicklung) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter gesondert hinweisen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.